Basis wählt Direktkandidaten für die Landtagswahl 2012

Kubicki: Leistungen und Erfolge der FDP Landtagsfraktion offensiv herausstellen


Der FDP Kreisverband Rendsburg-Eckernförde hat am 4. November auf seiner gemeinsamen Wahlkreismitgliederversammlung in Groß-Wittensee die Direktkandidaten für die Landtagswahl 2012 nominiert.


Gewählt wurden
im Wahlkreis 9 (Eckernförde) der FDP Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag Wolfgang Kubicki, aus Strande
im Wahlkreis 10 (Rendsburg-Ost) die Landtagsabgeordnete Cornelia Conrad aus Molfsee und
im Wahlkreis 11 (Rendsburg) der FDP Ortsvorsitzende Stefan Joachim Dohm aus Rendsburg.
Wolfgang Kubicki hatte zuvor an die ca. 70 anwesenden Mitglieder appelliert, die von der Landes-FDP erzielten Leistungen und Erfolge offensiv und kämpferisch herauszustellen. Dann sehe er dem Wahltag am 6. Mai 2012 optimistisch und gelassen entgegen.
Bei ihrer Gratulation stellte die Kreisvorsitzende Regine Schlegelberger-Erfurth heraus, welch große Hoffnungen und Erwartungen die Basis in die Kandidaten setzt und sicherte die volle Unterstützung durch die Basis und den Kreisvorstand zu.


Landwirtschaft im Focus der Politik

FDP Kreisvorsitzende Regine Schlegelberger-Erfurth und FDP Ortsvorsitzender Werner Butenschön hatten eingeladen und alle, alle kamen.



Auf der Informationsveranstaltung des FDP Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde zum Thema Wettbewerb um den Boden - Landwirtschaft im Spannungsfeld von Ernährung,Energie und Umweltschutz in Struves Gasthof in Hanerau-Hademarschen fesselten am Dienstag Abend die Referenten ihr Publikum. Im dicht gefüllten Saal  konnte man zeitweise keine Stecknadel fallen hören. So intensiv lauschten die Zuhörer den Referenten.
Die FDP Bundestagsabgeordnete und ernährungs- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion Dr. Christel Happach-Kasan stellte die große Bedeutung der Landwirtschaft für die Welternährung heraus: "7 Milliarden Menschen leben auf der Erde. Immer noch sind eine Million Menschen unterernährt und eine Milliarde Menschen mangelernährt." Auch wenn die energetische Nutzung von Biomasse zur Gewinnung von Strom, Wärme und Biokraftstoffe zunehmend an Bedeutung gewinnen. "Die Lebensmittelproduktion bleib erste Priorität", so Happach-Kasan.
Hinsichtlich der Biomasseproduktion verwies sie auf das Gutachten des wissenschaftlichen Beirates des BMELV aus 2007, das hinsichtlich der Kriterien Flächeneffizienz der Biomassenproduktion und CO2-Kostenvermeidung große Vorteile in Kurzumtriebplantagen sieht.
Das Referat von Dr. Christel Happach-Kasan wurde flankiert von Prof. Dr. Friedhelm Taube, der die Landwirtschaft insbesondere in Richtung Umweltschutz in die Pflicht nahm, dazu aufforderte nicht den maximal möglichen Flächenertrag im Auge zu behalten. Nur so ließe sich der Düngemitteleinsatz pro Produkteinheit deutlich senken. Prof. Taube sagte für die Zukunft eine strengere Betrachtung des Düngemitteleinsatzes und der Vermeidung von Austrägen ins Grundwasser voraus. Seiner Meinung nach sei die schleswig-holsteinische Landwirtschaft aber durchaus fachmännisch in der Lage, dieser Herausforderung nachzukommen. Beide Referenten waren sich einig, dass der Austrag von Stickstoff ins Grundwasser deutlich vermindert werden müsse. Die stetige Zunahme in den letzten Jahren sei in Hinblick auf die Biodiversität nicht akzeptabel.
Die ebenfalls anwesende FDP Europaabgeordnete Britta Reimers wies darauf hin, dass die Konkurrenz um den Boden noch weiter zunehmen werde, da sich die Landwirtschaft  auch  zum Rohstofflieferanten für die Bioindustrie entwickle. Sie berichtete von den Bemühungen in Europa, die rückläufigen Fördermittel  so zu verteilen, dass sich in diesem Rahmen die landwirtschaftlichen Betriebe zu unternehmerischen, effizienten, die Umwelt schonenden Einheiten entwickeln können.
Alle Beteiligten im Saal waren sich einig:
•  Nicht allein die Betriebsgröße bestimmt den wirtschaftlichen Erfolg, sondern die qualifizierte Betriebsführung.
•  Die Durchsetzung von Umweltschutzstandards wird für die Landwirtschaft eher zu mehr als zu weniger Bürokratie führen
•  Die Bodenknappheit wird in Zukunft mit Sicherheit nicht abnehmen. Daher gilt es, intelligente Konzepte zu entwickeln.


FDP- Kreistagsfraktion für Eintritt in die Metropolregion Hamburg

Die FDP-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde spricht sich für den Beitritt des Kreises zur Metropolregion Hamburg aus.


„Wir begrüßen die Initiative von Landrat Dr. Schwemer und sagen ihm Unterstützung zu“, so Fraktionschef Jan Butenschön.  Er erklärt weiter:Eine engere Verbindung zum großen und weltbekannten Nachbarn wird dem Kreis eine Reihe von Vorteilen bringen.


Nicht nur die lokale Wirtschaft, die einen Beitritt zu Recht fordert, auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kreisgebiet können von einer Außendarstellung im internationalen Kontext und einer verbesserten Kooperation profitieren. Aus Sicht der FDP-Fraktion würde dies mittelfristig für alle Bürger im Kreisgebiet vorteilhaft sein.



Rendsburg Eckernförde ist aufgrund seiner zentralen Lage in Schleswig-Holstein  idealer Knotenpunkt zwischen der Metropolregion, der Kiel Region und auch der Region Schleswig-Flensburg/Syddanmark.


Die angrenzenden Kreise Segeberg, Steinburg und Dithmarschen profitieren bereits von der Mitgliedschaft.


Ein Beitritt wäre daher aus FDP-Sicht auch eine Bereicherung für die Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Kiel  und keinesfalls eine Konkurrenz.


Über den Kreishafen und den Neuen-Hafen-Kiel-Canal mit seinen modernsten Anlagen für den Schwerlastbereich und angrenzender Gewerbefläche lassen sich bereits erste Kooperationsfelder mit der Hamburger Hafenwirtschaft ausmachen.


Da sich die Metropolregion die Stärkung der Region als Ganzes und auch seiner ländlichen Räume zum Ziel gesetzt hat, gibt es bei den möglichen  Gebieten, auf denen eine bessere Vernetzung stattfinden kann,  kaum Grenzen. Neben der Wirtschaft könnten dies auch konkrete Projekte aus dem Bereich Wissenschaft, Kultur, Umweltschutz oder Tourismus sein.


„Es ist die richtige Entscheidung, eine Mitgliedschaft in der Metropolregion positiv zu diskutieren, weil sie für den
Kreis, seine Gemeinden und seine Bürger, eine Reihe von Vorteilen mit sich bringt.“, so Butenschön abschließend.


FDP Mitglieder und Bürger in Rendsburg-Eckernförde zu sachlicher Auseinandersetzung mit Griechenlandkrise bereit.

v.l.n.r.: W. Eggert, F. Schäffler, R. Schlegelberger-Erfurth

Die Kreisvorsitzende der FDP Rendsburg-Eckernförde Regine Schlegelberger-Erfurth und der Ortsvorsitzende des FDP-Ortsverbandes Bordesholm Helmut Berger hatten zum Thema Eurorettung nach Bordesholm mit dem FDP Finanzexperten  Frank Schäffler eingeladen. Gekommen sind Parteimitglieder und Bürger aus allen Teilen Schleswig-Holsteins und aus Hamburg. Mit etwa 70 Teilnehmern war die Veranstaltung so gut besucht wie sonst nur ein Kreisparteitag.


Frank Schäffler verstand es, das komplizierte Geflecht an Rettungsmaßnahmen und Szenarien für den Fall X zu entfalten und den Zuhörern verständlich zu machen. Dem bisher eingeschlagenen Weg zur Rettung steht Frank Schäffler  aus ordnungspolitischen Gründen kritisch gegenüber. Er hat daher der Aufstockung des Rettungsschirms nicht zugestimmt.


Regine Schlegelberger-Erfurth zog im Anschluss Bilanz:

„Das Interesse und der Sachverstand der Teilnehmer haben mich beeindruckt. Ich habe bisher keine Veranstaltung zur Griechenlandkrise erlebt, in der die Beteiligten so sachlich und ernsthaft nach Lösungen gesucht haben. Dieses Ergebnis ist für mich der Beweis, dass das Vertrauen in die Kompetenz der Parteibasis absolut gerechtfertigt ist. Wer den Gestaltungsanspruch der Basis bisher mit Populismus oder Euroskepsis in Verbindung gebracht hat, wurde gestern eines besseren belehrt.

Bei der anstehenden Mitgliederbefragung wird es nicht um die Frage gehen, ob der Euro gerettet wird, sondern wie.

Dass der bisher eingeschlagene Weg in einer liberalen Partei hinterfragt wird, empfinde ich als das erste beruhigende Moment in dieser Krise.“


Video zum Polit-Boxen 2011

Sehen Sie sich das Video zum Polit-Boxen 2011 hier an! Es lohnt sich!


Die nächsten Termine

News

  • Forschungsagenda Demographie: Mit ihrer am Freitag vorgestellten „Das Alter hat Zukunft“ hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

  • Grüne Woche 2012: Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

  • Datenschutz: Eine aktuelle hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."

  • Datenschutz: Eine aktuelle hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."

  • Entwicklungshilfeministerium: Die SPD nimmt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel derzeit schwer unter Beschuss. "Da fachpolitisch kaum Anhaltspunkte zu finden waren, konzentriert sich insbesondere die SPD darauf, Niebels Personalpolitik im Ministerium zu kritisieren", schreibt Peter . In seinem Bericht wirft er einen Blick in die "rot leuchtende Vergangenheit des BMWZ".