FDP-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde

Während ihrer Wahlkreistour steht Ihnen Frau Aschenberg-Dugnus, MdB, für Gespräche zur Verfügung. Machen Sie davon Gebrauch und kommen Sie zu den fogenden Orten:


3. August:
Besuch des Tierpark Gettorf mit dem verrückten Haus, Treffpunkt 15 Uhr vor dem Haupteingang des Tierparks, Südstraße 33 in Gettorf.

5. August:
Termine in Aukrug, u.a. Bildungszentrum Tannenfelde und Ferienhof Ratjen, Treffpunkt, 14 Uhr Tannenfelde, Aukrug.

6. August:
Deutschlandtour der Bundestagsfraktion, ab 17 Uhr, Strandstraße (in Höhe Tourismusinformation), in Strande

herzlich willkommen auf der Homepage des FDP Kreisverbandes Rendsburg Eckernförde. Als Vorsitzende des Vorstandes freue ich mich, dass Sie sich für liberale Politik interessieren. Auf den folgenden Seiten möchten wir darüber informieren, wie die FDP liberale Politik in Europa, im Bund und Land und hier vor Ort – im Kreis und den Gemeinden – umsetzen will.
Liberale Politik heißt für uns vor allem bürgernahe Politik. Dabei können Sie uns unterstützen: Diskutieren Sie mit, sprechen Sie mich oder die Mitglieder des Kreisvorstandes an. Wir leiten Ihre Anliegen auch an andere Gremien der FDP weiter, an unsere Ortsverbände, unsere Gemeindevertreter und Ratsmitglieder oder an unsere Kreistagsfraktion.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Surfen auf unseren Seiten!

Ihre
Regine Schlegelberger-Erfurth

(04.06.2010)
BERLIN. Zum morgigen Tag der Organspende erklären die Experten der
FDP-Bundestagsfraktion für Transplantationsmedizin Christine
ASCHENBERG-DUGNUS und Michael KAUCH:

Mehr als 12.000 schwer kranke Menschen warten in Deutschland auf ein
dringend notwendiges Spenderorgan. Die FDP will die Zahl der
Organtransplantationen erhöhen, um Leben zu retten und Lebensqualität
von Patienten zu erhöhen. Dazu setzen wir auf die Nutzung von
Organspendeausweisen, Verbesserungen in den Krankenhäusern und eine
Ausweitung der Organ-Lebendspende.

Wir rufen die Menschen auf, sich mit dem Thema Organspende intensiv zu
befassen und ermutigen sie, einen Organspendeausweis auszufüllen und
stets bei sich zu tragen. Denn Organspende schenkt Leben.

Immer noch versterben zu viele Menschen, die auf Spenderorgane warten.
Es muss alles Menschenmögliche getan werden, um diesen sterbenskranken
Menschen zu helfen. Dazu müssen auch ideologische Hürden fallen. Deshalb
brauchen wir eine Liberalisierung des Transplantationsgesetzes bei der
Organ-Lebendspende.

Wir wollen den Kreis der zulässigen Spender erweitern. So sollen z.B.
bei unverträglichen Blutgruppen Ehepaare über Kreuz einem anderen Paar
spenden dürfen und zwar ohne die heutigen Einschränkungen. Außerdem will
die FDP die Nachrangigkeit der Lebendspende gegenüber der postmortalen
Spende aufheben.

Nach heutiger Rechtslage gilt: Sollte für einen Empfänger ein postmortal
gespendetes Organ zur Verfügung stehen, muss dieses transplantiert
werden, selbst wenn zeitgleich das Angebot einer Lebendspende besteht.

Und das obwohl bei Lebendspenden von Nieren die Überlebensraten für den
Empfänger deutlich besser sind. Wir Liberale halten die Menschen für
mündig, auch in ihren höchst persönlichen Angelegenheiten wie der
Organ-Lebendspende selbst zu entscheiden.

Schließlich sind die Bundesländer gefordert. Die Bedingungen für eine
Organspende in den Krankenhäusern bedürfen der Verbesserungen. Es muss
vor Ort in den Kliniken kompetente Ansprechpartner geben, die die
Koordinierung vornehmen, mögliche Organspender erkennen und mit den
Angehörigen sprechen. Die Statistiken zeigen, dass in Krankenhäusern, in
denen es einen Transplantationsbeauftragten gibt, die Zahl der
Organspenden höher ist.

FDP-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde

Die FDP-Fraktion unterstützt das Konsolidierungs-konzept des Landrates und seiner Verwaltung und
wird das Paket im Grundsatz mittragen. Die detaillierte Ausarbeitung ist hervorragend gelungen und sollte Vorbild für die weiteren Anstrengungen im finanziellen Bereich auch in anderen Institutionen
und auf anderen Ebenen werden.

Der Grundsatzbeschluss, gestrichene Landesmittel nicht durch Mittel des Kreises aufzufangen findet in diesem Sinne seitens der Fraktion volle Zustimmung.

Der äußerst ehrgeizige Ansatz, die Personalkosten auf dem jetzigen Niveau zu deckeln, ist ein mutiger Schritt der Verwaltung und sollte Anreiz für die politische Selbstverwaltung sein, ebenfalls
entsprechende Sparkonzepte mit zu tragen. Daher werden wir bemüht sein, die Maßnahmen der
Kategorien 1, 2 und 6, so wie nach Möglichkeit den Großteil der Maßnahmen aus der Kategorie 3
umzusetzen.
Diskussionsbedarf besteht seitens der FDP-Fraktion insbesondere in den Bereichen der Jugendarbeit und der Prävention, auch wenn wir nicht ganz ohne Einschnitte auskommen werden.
Insbesondere in diesen Bereichen könnten zu starke Einschnitte zu nicht absehbaren Folgekosten führen, die es zu verhindern gilt.

Darüber hinaus begrüßen wir im Rahmen der anstehenden Beratungen die enge und transparente
Zusammenarbeit mit der gemeindlichen Ebene, die sich ebenfalls positiv zum Sparwillen des Kreises und die Sparmaßnahmen geäußert hat und viele Teile des Konzeptes mit tragen wird.

Das Thema Kreisumlage wird im Rahmen des Gesamtpaketes derzeit innerhalb der Fraktion offen
diskutiert. Sollte die Kreispolitik ihre Hausaufgaben entsprechend gemacht haben, wird sie jedoch eine sinnvolle Ergänzung des Gesamtkonzeptes sein.

Wenn in den vergangen Jahren von notwendigen und unausweichlichen Einsparungen gesprochen wurde, ist jetzt der Zeitpunkt, an dem sich die Kreispolitik auch zu diesen Maßnahmen bekennen muss, um nicht in den nächsten Jahren handlungsunfähig zu werden.
Diesen Weg will die FDP im Kreistag Rendsburg-Eckernförde mutig mit bestreiten und konstruktiv
an den anstehenden Beratungen der Fachausschüsse teilnehmen und Ihren politischen Einfluss im Sinne des Kreises und seiner Gemeinden einbringen.

Für die Fraktion
JAN BUTENSCHÖN
-Fraktionsvorsitzender-

Artikel aus der Landeszeitung


Neben dem Bundesparteitag der Liberalen in Köln fand am Sonnabend auch der Kreiskongress der Jungen Liberalen (JuLi) Rendsburg-Eckernförde statt. Trotz der Konkurrenz durch den Bundesparteitag war der Kongress in Eckernförde im Stadthallenrestaurant gut besucht. Als Gäste begrüßten die JuLis die FDP-Kreisvorsitzende Regine Schlegelberger-Erfurth und die Landesgeschäftsführerin der Jungen Liberalen in Schleswig-Holstein, Katharina Weinert.

Nach einem Begrüßungswort der FDP-Kreisvorsitzenden und einigen Satzungsänderungen ging man zum wichtigsten Punkt der Tagesordnung über, der Wahl eines neuen Vorstandes. Dabei wurde die 20-jährige Neudorferin Gyde Jensen mit einer Enthaltung zur neuen JuLi-Kreisvorsitzenden gewählt. Zu ihren Stellvertreter wurden Alice Szysz (20, Büdelsdorf), Dörte Teßmann (19, Rendsburg) und Michael Stötzler (19, Kiel) gewählt. Lasse Pedersen (17, Gettorf) wird zukünftig das Amt des Schatzmeisters übernehmen. Als Beisitzer komplettieren schließlich Christoph Senger, Max Braun, Jan Arff und Leif-Erik Teufel den Vorstand der JuLis Rendsburg-Eckernförde.

Die neuen Mitglieder des Bundestages und des Landtages aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde

Scheuen die Krankenkassen etwa den Wettbewerb? "Statt sich vor einer 'Todesspirale' zu fürchten, sollten die Kassen die Gesundheitsreform als Chance für einen Leistungswettbewerb begreifen", kommentiert FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach entsprechende Medienberichte. Sie betont: "Statt Panikszenarien aufzubauen, sollten sich einige Kassen lieber fragen, mit welchen Angeboten sie ihre Kundenbindung verbessern können."

FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister für "gefährlich".

Wieder einmal hält ein Steuergesetz der SPD der verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Berufstätige, die auf ein privates Arbeitszimmer angewiesen sind, die Kosten dafür steuerlich absetzen dürfen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing hält die Politik von Ex-Finanzminister Steinbrück (SPD) für gescheitert - und verspricht eine schnelle Umsetzung des Urteils.