Lebhafte Diskussion auf dem Kreisparteitag

Der FDP-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde hat auf seinem Kreisparteitag am 29. Februar in Owschlag das Landtagswahlprogramm lebhaft diskutiert.


Mit 300 Mitgliedern ist der Kreisverband einer der großen im Land. Zu seinen Mitgliedern zählen die Landtagsabgeordneten Cornelia Conrad, Kirstin Funke und der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 6. Mai Wolfgang Kubicki. Darüber hinaus stellt der Kreisverband bzw. stellen seine Ortsverbände in 15 Gemeinden und auch auf Kreisebene gewählte Abgeordnete und bürgerliche Mitglieder in den Ausschüssen. Die Diskussion war daher von großem Sachverstand getragen, wobei die Belange des ländlichen Raumes, Tourismus, Energiewende und die sinnvolle Verwendung von Steuergeldern zur Sprache kamen. "Die vom Kreisvorstand erarbeiteten und nunmehr von der Basis beschlossenen Änderungsanträge werde ich an die Programmkommission weiterleiten", erklärte die Kreisvorsitzende Regine Schlegelberger-Erfurth, die sich sichtlich über das große Engagement ihrer Mitglieder freute. "Damit ist die erste Etappe der gemeinsamen Wahlkampfarbeit erfolgreich gemeistert. Mit diesem Wahlprogramm können wir uns bei den Bürgern sehen lassen", schloss die Kreisvorsitzende.


Basis wählt Direktkandidaten für die Landtagswahl 2012

Kubicki: Leistungen und Erfolge der FDP Landtagsfraktion offensiv herausstellen


Der FDP Kreisverband Rendsburg-Eckernförde hat am 4. November auf seiner gemeinsamen Wahlkreismitgliederversammlung in Groß-Wittensee die Direktkandidaten für die Landtagswahl 2012 nominiert.


Gewählt wurden
im Wahlkreis 9 (Eckernförde) der FDP Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag Wolfgang Kubicki, aus Strande
im Wahlkreis 10 (Rendsburg-Ost) die Landtagsabgeordnete Cornelia Conrad aus Molfsee und
im Wahlkreis 11 (Rendsburg) der FDP Ortsvorsitzende Stefan Joachim Dohm aus Rendsburg.
Wolfgang Kubicki hatte zuvor an die ca. 70 anwesenden Mitglieder appelliert, die von der Landes-FDP erzielten Leistungen und Erfolge offensiv und kämpferisch herauszustellen. Dann sehe er dem Wahltag am 6. Mai 2012 optimistisch und gelassen entgegen.
Bei ihrer Gratulation stellte die Kreisvorsitzende Regine Schlegelberger-Erfurth heraus, welch große Hoffnungen und Erwartungen die Basis in die Kandidaten setzt und sicherte die volle Unterstützung durch die Basis und den Kreisvorstand zu.


Landwirtschaft im Focus der Politik

FDP Kreisvorsitzende Regine Schlegelberger-Erfurth und FDP Ortsvorsitzender Werner Butenschön hatten eingeladen und alle, alle kamen.



Auf der Informationsveranstaltung des FDP Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde zum Thema Wettbewerb um den Boden - Landwirtschaft im Spannungsfeld von Ernährung,Energie und Umweltschutz in Struves Gasthof in Hanerau-Hademarschen fesselten am Dienstag Abend die Referenten ihr Publikum. Im dicht gefüllten Saal  konnte man zeitweise keine Stecknadel fallen hören. So intensiv lauschten die Zuhörer den Referenten.
Die FDP Bundestagsabgeordnete und ernährungs- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion Dr. Christel Happach-Kasan stellte die große Bedeutung der Landwirtschaft für die Welternährung heraus: "7 Milliarden Menschen leben auf der Erde. Immer noch sind eine Million Menschen unterernährt und eine Milliarde Menschen mangelernährt." Auch wenn die energetische Nutzung von Biomasse zur Gewinnung von Strom, Wärme und Biokraftstoffe zunehmend an Bedeutung gewinnen. "Die Lebensmittelproduktion bleib erste Priorität", so Happach-Kasan.
Hinsichtlich der Biomasseproduktion verwies sie auf das Gutachten des wissenschaftlichen Beirates des BMELV aus 2007, das hinsichtlich der Kriterien Flächeneffizienz der Biomassenproduktion und CO2-Kostenvermeidung große Vorteile in Kurzumtriebplantagen sieht.
Das Referat von Dr. Christel Happach-Kasan wurde flankiert von Prof. Dr. Friedhelm Taube, der die Landwirtschaft insbesondere in Richtung Umweltschutz in die Pflicht nahm, dazu aufforderte nicht den maximal möglichen Flächenertrag im Auge zu behalten. Nur so ließe sich der Düngemitteleinsatz pro Produkteinheit deutlich senken. Prof. Taube sagte für die Zukunft eine strengere Betrachtung des Düngemitteleinsatzes und der Vermeidung von Austrägen ins Grundwasser voraus. Seiner Meinung nach sei die schleswig-holsteinische Landwirtschaft aber durchaus fachmännisch in der Lage, dieser Herausforderung nachzukommen. Beide Referenten waren sich einig, dass der Austrag von Stickstoff ins Grundwasser deutlich vermindert werden müsse. Die stetige Zunahme in den letzten Jahren sei in Hinblick auf die Biodiversität nicht akzeptabel.
Die ebenfalls anwesende FDP Europaabgeordnete Britta Reimers wies darauf hin, dass die Konkurrenz um den Boden noch weiter zunehmen werde, da sich die Landwirtschaft  auch  zum Rohstofflieferanten für die Bioindustrie entwickle. Sie berichtete von den Bemühungen in Europa, die rückläufigen Fördermittel  so zu verteilen, dass sich in diesem Rahmen die landwirtschaftlichen Betriebe zu unternehmerischen, effizienten, die Umwelt schonenden Einheiten entwickeln können.
Alle Beteiligten im Saal waren sich einig:
•  Nicht allein die Betriebsgröße bestimmt den wirtschaftlichen Erfolg, sondern die qualifizierte Betriebsführung.
•  Die Durchsetzung von Umweltschutzstandards wird für die Landwirtschaft eher zu mehr als zu weniger Bürokratie führen
•  Die Bodenknappheit wird in Zukunft mit Sicherheit nicht abnehmen. Daher gilt es, intelligente Konzepte zu entwickeln.


FDP- Kreistagsfraktion für Eintritt in die Metropolregion Hamburg

Die FDP-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde spricht sich für den Beitritt des Kreises zur Metropolregion Hamburg aus.


„Wir begrüßen die Initiative von Landrat Dr. Schwemer und sagen ihm Unterstützung zu“, so Fraktionschef Jan Butenschön.  Er erklärt weiter:Eine engere Verbindung zum großen und weltbekannten Nachbarn wird dem Kreis eine Reihe von Vorteilen bringen.


Nicht nur die lokale Wirtschaft, die einen Beitritt zu Recht fordert, auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kreisgebiet können von einer Außendarstellung im internationalen Kontext und einer verbesserten Kooperation profitieren. Aus Sicht der FDP-Fraktion würde dies mittelfristig für alle Bürger im Kreisgebiet vorteilhaft sein.



Rendsburg Eckernförde ist aufgrund seiner zentralen Lage in Schleswig-Holstein  idealer Knotenpunkt zwischen der Metropolregion, der Kiel Region und auch der Region Schleswig-Flensburg/Syddanmark.


Die angrenzenden Kreise Segeberg, Steinburg und Dithmarschen profitieren bereits von der Mitgliedschaft.


Ein Beitritt wäre daher aus FDP-Sicht auch eine Bereicherung für die Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Kiel  und keinesfalls eine Konkurrenz.


Über den Kreishafen und den Neuen-Hafen-Kiel-Canal mit seinen modernsten Anlagen für den Schwerlastbereich und angrenzender Gewerbefläche lassen sich bereits erste Kooperationsfelder mit der Hamburger Hafenwirtschaft ausmachen.


Da sich die Metropolregion die Stärkung der Region als Ganzes und auch seiner ländlichen Räume zum Ziel gesetzt hat, gibt es bei den möglichen  Gebieten, auf denen eine bessere Vernetzung stattfinden kann,  kaum Grenzen. Neben der Wirtschaft könnten dies auch konkrete Projekte aus dem Bereich Wissenschaft, Kultur, Umweltschutz oder Tourismus sein.


„Es ist die richtige Entscheidung, eine Mitgliedschaft in der Metropolregion positiv zu diskutieren, weil sie für den
Kreis, seine Gemeinden und seine Bürger, eine Reihe von Vorteilen mit sich bringt.“, so Butenschön abschließend.


FDP Mitglieder und Bürger in Rendsburg-Eckernförde zu sachlicher Auseinandersetzung mit Griechenlandkrise bereit.

v.l.n.r.: W. Eggert, F. Schäffler, R. Schlegelberger-Erfurth

Die Kreisvorsitzende der FDP Rendsburg-Eckernförde Regine Schlegelberger-Erfurth und der Ortsvorsitzende des FDP-Ortsverbandes Bordesholm Helmut Berger hatten zum Thema Eurorettung nach Bordesholm mit dem FDP Finanzexperten  Frank Schäffler eingeladen. Gekommen sind Parteimitglieder und Bürger aus allen Teilen Schleswig-Holsteins und aus Hamburg. Mit etwa 70 Teilnehmern war die Veranstaltung so gut besucht wie sonst nur ein Kreisparteitag.


Frank Schäffler verstand es, das komplizierte Geflecht an Rettungsmaßnahmen und Szenarien für den Fall X zu entfalten und den Zuhörern verständlich zu machen. Dem bisher eingeschlagenen Weg zur Rettung steht Frank Schäffler  aus ordnungspolitischen Gründen kritisch gegenüber. Er hat daher der Aufstockung des Rettungsschirms nicht zugestimmt.


Regine Schlegelberger-Erfurth zog im Anschluss Bilanz:

„Das Interesse und der Sachverstand der Teilnehmer haben mich beeindruckt. Ich habe bisher keine Veranstaltung zur Griechenlandkrise erlebt, in der die Beteiligten so sachlich und ernsthaft nach Lösungen gesucht haben. Dieses Ergebnis ist für mich der Beweis, dass das Vertrauen in die Kompetenz der Parteibasis absolut gerechtfertigt ist. Wer den Gestaltungsanspruch der Basis bisher mit Populismus oder Euroskepsis in Verbindung gebracht hat, wurde gestern eines besseren belehrt.

Bei der anstehenden Mitgliederbefragung wird es nicht um die Frage gehen, ob der Euro gerettet wird, sondern wie.

Dass der bisher eingeschlagene Weg in einer liberalen Partei hinterfragt wird, empfinde ich als das erste beruhigende Moment in dieser Krise.“


Die nächsten Termine

06
19

19.06.2012 19:30 - 22:00
Kreisvorstandssitzung

07
11

11.07.2012
LFA Gesundheitspolitik

07
17

17.07.2012 19:30 - 22:00
Kreisvorstandssitzung

09
05

05.09.2012
LFA Gesundheitspolitik

11
15

15.11.2012
LFA Gesundheitspolitik

News

  • Neuwahlen in Griechenland: Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

  • Syrien: Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann“, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.

  • Energiewende: Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellte nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen klar, dass die FDP "in der Entscheidung der Bundeskanzlerin" zur Neubesetzung des Ministeramtes "eine Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition" sieht. Er freue sich nun auf die "Kooperation" mit Nachfolger Peter Altmaier, sagte der Vizekanzler. Deutschland stehe bei der Energiewende "vor großen Herausforderungen", betonte der FDP-Parteichef.

  • Außenpolitik: Beim Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Berlin haben Deutschland und Afghanistan ein Abkommen über ihre künftige Zusammenarbeit beschlossen. Von dem Partnerschaftsabkommen gehe das klare Signal aus, dass Deutschland die Afghanen auch nach 2014 nicht im Stich lassen wird, betonte Außenminister Guido Westerwelle. Es leiste einen „wichtigen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung Afghanistans“.

  • Urheberrechtsdebatte: In seiner Kolumne auf Spiegel Online beschreibt Sascha Lobo die Urheberrechtsdebatte als Prototypen aller künftigen Diskussionen um die digitale Gesellschaft. „Der Kampf, den hier Produzenten, Produktverwerter, Plattformen, Publikum und Politik ausfechten, samt ihren allseits vielschichtigen, undurchsichtigen Lobbys – er ist ein Vorgeschmack auf die Zukunft.“ Die Diskussion um die Kulturwirtschaft sei erst der Anfang. „Bald erfasst sie alles, was vom Internet geprägt ist. Also fast alles.“